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Allgemeine Vertragsbestimmungen
der
EMA Energieagentur für Messen und Abrechnen
UG (haftungsbeschränkt) & Co. Betriebs KG
Franz-von-Taxis-Ring 30-32
93049 Regensburg

Allgemeine Betreuungsleistungen:
(a) Geordnete Aufbewahrung sämtlicher Unterlagen, insbesondere Eigentümerlisten, Adressenlisten, behördliche Mitteilungen, Pläne, Generalschlüssel, Betriebsanleitungen, alle objektbezogenen Verträge, alle steuerlichen und sonstigen behördlichen Unterlagen;
(b) Führung der erforderlichen Korrespondenz;
(c) Zusatzleistung: Bearbeitung von allen Eigentumsübergängen, einschließlich einer etwaigen Zustimmung zur Veräußerung.
Vertragsmanagement:
(a) Beratung über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Abschlusses von objektbezogenen Verträgen;
(b) Abschluss von Verträgen, die für die Einspeisung der Energie erforderlich sind, insbesondere der Netzanschlussvertrag mit dem Energieversorgungsunternehmen (EVU);
(c) Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Verträge;
(d) Abschluss von notwendigen Wartungsverträge für die technischen Mess-/Zählanlagen, einschließlich der erforderlichen Verträge zur Eichung bezogen auf die Mess-/Zähleinrichtungen, soweit erforderlich
(e) Abschluss von sonstigen zur ordnungsgemäße Tätigkeit erforderlichen und zweckmäßigen Verträgen;
(f) Abschluss, Aufhebung, Änderung, Ergänzung und Kündigung aller vorgenannten Verträge;
(g) Zusatzleistung: Beiziehung von Sonderfachleuten für die Vorbereitung und Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung von Verträgen, soweit hierzu spezielle Kenntnisse erforderlich sind, insb. die Einschaltung von Ingenieuren, Steuerberatern, Rechtsanwälten u. a.;
(h) Zusatzleistung: Abschluss von Versicherungen, soweit erforderlich.

Finanz- und Vermögensmanagement
Soweit erforderlich:
(a) Kaufmännische Rechnungsprüfung;
(b) Erstellung der Jahresabrechnung
(c) Zusatzleistung: Teilnahme an Prüfungen der Jahresabrechnung durch beauftragte Sonderfachleute, wie z.B. Wirtschaftsprüfer;
(d) Zusatzleistung: Rechnungslegung während des Geschäftsjahres außerhalb der Jahresabrechnung;
(e) Zusatzleistung: Abrechnungen mit besonderem Umsatzsteuerausweis sowie Umsatzsteuererklärungen.
Vertretung des Anlagenbetreibers:
(a) Durchführung von Maßnahmen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen rechtlichen Nachteils erforderlich sind;
(b) Erteilung von Informationen an den Anlagenbetreiber über wesentliche Vorgänge;
(c) Beauftragung und Information eines Rechtsanwalts;
(d) Vertretung im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Abgabe sämtlicher Willenserklärungen und Entgegennahme von Zustellungen für den Anlagenbetreiber sowie Einlegung von Rechtsmitteln zur Wahrnehmung von Rechten in Bezug auf den Erhalt der Vergütung gem. dem EEG – ggf. unter Einschaltung von Rechtsanwälten;
(e) Zusatzleistung: Vertretung im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren wie selbstständige Beweisverfahren, Verfahren bezüglich Mängeln an der Anlage, Klagen wegen Restfertigstellung oder Gewährleistung;
(f) Zusatzleistung: Vertretung des Anlagenbetreibers in mündlichen Verhandlungen

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